Beschlüsse der 8. Abgeordnetenversammlung vom 5. Mai 2026

Ort und Zeit: Utzenstorf, Gotthelfschulhaus (Naturkundezimmer, 1. Stock), 18.00 – 18.30 Uhr

Stimmkraft der Verbandsgemeinden: 9 Stimmen
Vertretene Stimmkraft: 9 Stimmen

1. Protokoll der 7. Abgeordnetenversammlung vom 18. November 2025 – Genehmigung
Das Protokoll der 7. Abgeordnetenversammlung vom 18. November 2025 wird einstimmig genehmigt.

2. Änderung Organisationsreglement 2021 gemäss Anhang V (Aufhebung Amtszeitbeschränkung)
Die beantragte Aufhebung der Amtszeitbeschränkung der Organe des Verbandes wird einstimmig beschlossen und das Organisationsreglement entsprechend geändert.

3. Verpflichtungskredit von CHF 490’000 für die Mobiliareinrichtung Neubauten «Schulraum31» am Standort Utzenstorf – Bewilligung
Der beantragte Verpflichtungskredit von CHF 490’000 wird einstimmig bewilligt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

4. Jahresrechnung 2025 – Genehmigung
Auf Antrag des Verbandsrates und des Rechnungsprüfungsorgans (PKO Treuhand GmbH, Kirchberg) wird die Jahresrechnung 2025 einstimmig genehmigt. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt CHF 62’054.36.

5. Rechnungsprüfungsorgan – Wahl
Für die neue Amtsperiode ab 1. August 2026 wird das bisherige Rechnungsprüfungsorgan PKO Treuhand GmbH, Kirchberg, einstimmig wiedergewählt.

6. Verschiedenes
Die Abgeordneten der Verbandsgemeinden haben mit 5 zu 4 Stimmen einen Antrag aus der Versammlung als erheblich erklärt. Der Verbandsrat wird demnach beauftragt, die Anpassung der Zusammensetzung des Verbandsrates vorzubereiten. Dies würde eine Änderung des Organisationsreglements des Gemeindeverbandes Schule untere Emme bedeuten. Ziel ist eine zukünftige Zusammensetzung mit je zwei Vertretern für Utzenstorf (bisher drei) und Bätterkinden und je einem Vertreter für Wiler und Zielebach. Das Präsidium (mit Stimmrecht im Verbandsrat) soll neu durch die Abgeordnetenversammlung gewählt werden. Bisher hat sich der Verbandsrat selbst konstituiert.

Die nächste Abgeordnetenversammlung findet am Dienstag, 17. November 2026 statt.

Der Verbandsrat